Wohnsitz in England, England Residenz und Brexit Vorbereitung, wichtige Infos

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU werden sich auch die Aufenthaltsbedingungen für EU Bürger ändern.

Mit der Austrittserklärung im März 2017 (Artikel 50) hat sich Großbritannien dazu entschlossen, aus der Europäischen Union auszuscheiden. Dies hat unmittelbaren Einfluss für EU Bürger auf das zukünftige Wohn- und Bleiberecht in England. War es bislang möglich, so wie in den anderen Staaten der EU frei zu entscheiden, wo man wohnen, leben und arbeiten möchte, soll dies zukünftig in England möglicherweise nicht mehr so einfach möglich sein. Nachdem die Verhandlungen jedoch nach wie vor völlig offen sind und auch der Austrittstermin verschoben wurde, ist es derzeit nur möglich zu spekulieren, wie der Austritt nun vollzogen werden wird. Es zeigt sich jedoch, dass eine qualifizierte Vorbereitung eines jeden Einzelnen absolut sinnvoll und notwendig ist.

 

Für Privatpersonen aber auch für unternehmerisch tätige Personen ergeben sich durch den Austritts Englands aus der EU ein Bündel an historisch einmaligen Chancen und Möglichkeiten, derzeit noch einen Wohnsitz in England und somit noch innerhalb der EU zu begründen, und diesen dann in wenigen Monaten als Erst- oder Zweitwohnsitz ausserhalb der EU weiter zu führen. Es empfiehlt es sich, noch rechtzeitig die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen, um für den Brexit, den vielfach genannten (und noch immer nicht revidierten) "cuttingpoint" und alle damit verbundenen Veränderungen gut vorbereitet zu sein.

 

Denn ab diesem sog. "cuttingpoint" also einem bestimmten Stichtag, ist dies nicht mehr möglich. Dann sollen völlig neue Immigrationsbestimmungen gelten. Als "cuttingpoint" ist derzeit der 31.12.2020 im Fokus.

Was sind die Vorteile und grossen Chancen eines Wohnsitzes in England nach dem Brexit dann ausserhalb der EU?

Großbritannien wird natürlich auch nach dem Brexit eine der weltweit führenden Industrienationen bleiben. Mit London als Weltstadt wird Lomdon nach wie vor Dreh- und Angelpunkt für internationale Verbindungen nach Asien, Amerika und natürlich auch Europa sein.

 

Beste Verkehrsbedingungen, schnelle Erreichbarkeit, europäische Gepflogenheiten und höchster Qualitätsstandard zeichnen Großbritannien selbstverständlich aus. Darüber hinaus verfügt England über ein höchst liberales Rechtssystem, Behörden sind in der Regel sehr bürgernah, multikulturelle persönliche oder geschäftsliche Verbindungen sind völlig normal.

 

Mit dem Brexit wird sich im Wesentlichen ändern, dass Großbritannien die eropäische Gerichtsbarkeit seitens Brüssel nicht mehr ohne weiteres dulden wird. Vielmehr wird die britische Gerichtsbarkeit wieder in den Vordergrund rücken. Dadurch werden beispielsweise auch EU weite vereinfachte Zugriffsmöglichkeiten von EU Behörden gegenüber Bürgern nicht mehr ohne weiteres in England möglich sein. Auch gibt es zm Beispiel vielerlei Unterschiede zwischen dem britischen und dem deutschen Recht - beispielsweise ein Insolvenztatbestand bei einer Kapitalgesellschaft wird in Deutschland als Straftatbestand verfolgt, in Großbritannien jedoch nicht. Gleiches gilt in vielerlei Hinsicht auch bei Steuerdelikten, die oftmals eben keine Straftaten, sondern höchstens Ordnungswidrigkeiten sind. 

Ein Wohnsitz in England war bisher kein grosses Problem - das ändert sich jedoch!

Die Zurverfügungstellung von Meldeadressen und Wohnsitzen in England basierte (und basiert derzeit auch noch) im Wesentlichen auf der Möglichkeit der freien Wohnsitz- und Arbeitswahl innerhalb der EU. Dies wird sich jedoch wohl grundsätzlich ändern, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Denn Großbritannien möchte dann seine Zuwanderung unter Kontrolle halten.

 

Möglicherweise müssen dann für "Neuankömmlinge" zusätzlich langfristige und vor allen Dingen auch verifizierbare Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnisse beigebracht werden, wenn ein Wohnsitz in England begründet werden soll. Hier werden die Verhandlungen über den Austritt zwischen Brüssels und Großbritannien sicherlich in den nächsten Monaten mehr Klarheit bringen. 

 

Man kann sicherlich davon ausgehen, dass es die eine oder andere Modifikation geben wird. Es ist jedoch definitiv davon auszugehen, dass es sicherlich zu erheblichen Änderungen kommen wird, wenn man seinen Haupt- oder Nebenwohnsitz zukünftig so in England gestalten möchte, dass dieser auch gegenüber ausländischen Behörden, Finanzämtern usw. nicht mehr angreifbar ist.

Warum der Ausgang der Brexit Verhandlungen so derzeit so schwierig und noch ungewiss ist

Die Antwort dieser Frage liegt sowohl an England, als auch an der EU selbst.

 

In England herrscht bei den Meinungen über den Brexit nahezu Parität. Ziemlich genau die Hälfte der Engländer (51%) hatte für den Brexit gestimmt, die andere Hälfte (49%) sich gegen den Brexit ausgesprochen. Die von einigen englischen Politikern behauptete "klare Mehrheit" für den Brexit erscheint bei diesem Wahlergebnis doch sehr zweifelhaft.

 

Weiterhin wird den englischen Bürgern erst jetzt langsam klar, welche Konsequenzen ein Brexit eigentlich nach sich zieht. Tausende und abertausende Regelungen einer 40 jährigen Mitgliedschaft müssen modifiziert werden, es gibt enorme Unbekannte und Variablen, was nach dem Brexit auf England zukommt. Darüber wird derzeit in grossem Stile debattiert, gestritten und, so hat man den Eindruck, auch die "Glaskugel" befragt. Bislang war die Entscheidung Englands, im April 2019 aus der EU austreten zu wollen, unwiderruflich. Bekannter Weise wurde selbst dieser Termin nunmehr verschoben.

 

Dass jedoch auch und gerade in der EU nicht alles Gold ist was glänzt, sollte jedem bewusst sein, auch wenn die EU gerade seit einigen Monaten eine Renaissance der Gemeinsamkeit erlebt. Dass sich dies jedoch schnell wieder ändern kann und die EU beileibe kein stabiles Gebilde für die Ewigkeit ist, sollte jedem bewusst sein.

 

Denn noch vor nicht einmal 2 Jahren gab man der EU nur noch einige Monate, bevor sie zerfällt. Man denke an das Zittern um die Wahl in Österreich, den Niederlanden und Frankreich. In der Tat sind Kernprobleme wie in Griechenland, Italien, Frankreich, Österreich, Spanien usw. beileibe nicht gelöst worden, sondern werden mehr oder weniger nur vor sich hingeschoben. Es kann also durchaus nur eine Frage der Zeit sein, bis die Stimmung wieder kippt.

 

Davor hat Brüssel natürlich Angst und möchte deshalb in keinem Fall einen "Schmusekurs Brexit", der unter Umständen dann andere Mitgliedsstaaten ebenfalls dazu motivieren könnte, aus der EU auszuscheiden. Auf der anderen Seite ist man sich jedoch auch in der EU bewusst, dass ein ungeregelter Austritt Großbritanniens durchaus erhebliche negative Folgen auch in der Europäischen Union haben kann.

Eine Angst, die in Brüssel nach wie vor umgeht:

Stand der Verhandlungen zum zukünftigen Wohnrecht von EU Bürgern

Im Juni 2017 und Februar 2018 wurden seitens der britischen Regierung durch die Premierministerin Frau May offizielle Vorschläge gegenüber Brüssel unterbreitet, wie sich Großbritannien zukünftig zum Thema Wohn-, Aufenthalts- und Arbeitsrecht von EU Bürgern aufstellen wird

 

Demnach sollten EU-Bürgerinnen und -Bürger nach dem für März 2019 geplanten Brexit bis zum Ende einer sogenannten Übergangszeit (cutting point) genau wie heute das Recht haben, in Großbritannien zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Die EU geht von einer Übergangszeit knapp 2 Jahren, also bis Ende 2020, aus.

 

Die Vorschläge Großbritanniens sahen ferner vor, dass EU-Bürgerinnen und ihre Angehörigen, die vor dem Ende dieser Übergangsphase nach Großbritannien einwandern, nach fünf Jahren Aufenthalt das Recht haben sollten, dauerhaft zu bleiben. Diese Bürger sollten dann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung mit nahezu gleichen Rechten wie britische Staatsbürger erhalten und uneingeschränkten Zugang zu britischen Sozialleistungen usw. erhalten.

 

Für EU Bürger, die jedoch erst nach diesem "cuttingpoint" mit ihrem Vorhaben beginnen, sollten dann wesentlich strengere und kompliziertere Bedingungen gelten. Die Chance eines unbefristeten Wohnrechts in Großbritannien würden dann wegfallen bzw. deutlich schwieriger werden.

 

Bekannter Weise wurden die von Frau May vorgelegten Vertragsentwürfe zum Austrittsvertrag mehrmals vom britischen Unterhaus abgelehnt. Die jüngste Entwicklung der Verhandlungen im britischen Unterhaus zeigen auch, dass es immer weniger Einigung in der Frage gibt, was nun eigentlich passieren soll. Denn auch die in der letzten Märzwoche dem britischen Unterhaus vorgeschlagenen alternativen Optionen fanden eine Mehrheit, die Parteien sind völlig zerstritten, und selbst innerhalb der Parteien gibt es unterschiedliche Gruppierungen mit völlig unterschiedlichen Interessenslagen.

 

Man kann also nur hoffen, dass es zu einem vernünftigen „Deal“ zwischen der EU und Großbritannien in den kommenden Wochen kommen wird. Denn sonst besteht die Gefahr eines sogenannten harten Brexits, also einen Austritt Großbritanniens ohne Vereinbarung. Damit wäre alles, was bisher besprochen und verhandelt wurde, hinfällig.

Derzeitiger Plan Englands für EU Bürger ab dem Austritt bis zum cuttingpoint 31.12.2020:

Permanent Resident Card für EU Bürger

Unbefristetes Wohnrecht nach 5 Jahren

Präventivmassnahmen unbedingt vor dem cuttingpoint einleiten, Deadline beachten

Es ist dringend zu empfehlen, nicht mehr zuviel Zeit zu verlieren und mit den entsprechenden Vorbereitungen zu starten, wenn man sich für einen echten Residenz Status in England interessiert. Denn gerade dieser (noch nicht definierte) "cuttingpoint" kann schneller kommen als man denkt. Danach ist es schlicht und einfach gesagt zu spät.

Denn die britische Regierung sieht derzeit vor, dass EU Bürger, die vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) in England ankommen, nicht verpflichtet sein werden, das Vereinigte Königreich zu verlassen, ungeachtet des zu vereinbarenden Stichtags (cutting points). Es gilt für diese Bürger dann eine sogenannte Nachfrist zur Einholung einer Aufenthaltserlaubnis für das Vereinigte Königreich.

 

Falls jemand jedoch nach Ablauf der Nachfrist weiter im Vereinigten Königreich bleiben will, muss dann vor diesem Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis (‚Aufenthaltstitel‘) beantragen.

 

Die genauen Bestimmungen bezüglich einer Aufenthaltserlaubnis (‚leave to remain‘) für EU-Bürger, die nach dem Stichtag ankommen, werden derzeit in den BREXIT Verhandlungen vereinbart.

 

Hierzu ein von der britischen Regierung im Juni 2017 veröffentliches grafisches Schema:

Was Inhaber und Direktoren einer England Limited unbedingt beachten sollten:

Besonders auch Inhaber und Direktoren britischer Limiteds sollten sich sehr schnell intensiv Gedanken darüber machen, wie sie sich zukünftig aufstellen möchten, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist. Denn dann gelten möglicherweise andere gesetzliche Regelungen, die erheblichen Einfluss auf die steuerliche Regelung und auch die persönliche Haftung haben können.

 

Auch hier empfiehlt es sich, möglichst schnell zu handeln. Und besonders in diesem Falle könnte beispielsweise eine entsprechende Wohnsitzverlagerung oder der Start eines qualifizierten Wohnsitzaufbaus nach England durchaus eine solide und unangreifbare Lösung des Inhabers oder Direktors einer englischen Limited sein.

 

Denn England und auch die englische Limited oder Plc wird besonders nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ein erhebliches Bündel an Chancen bieten, denen man sich nicht verschliessen sollte!

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