Wohnsitz in England, England Residenz und Brexit Vorbereitung, wichtige Infos

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31.01.2020 werden sich auch die Aufenthaltsbedingungen für EU Bürger ändern.

Mit der Austrittserklärung im März 2017 (Artikel 50) hat sich Großbritannien dazu entschlossen, aus der Europäischen Union auszuscheiden. Dies hat unmittelbaren Einfluss für EU Bürger auf das zukünftige Wohn- und Bleiberecht in England. War es bislang möglich, so wie in den anderen Staaten der EU frei zu entscheiden, wo man wohnen, leben und arbeiten möchte, soll dies zukünftig in England nicht mehr so einfach möglich sein.

 

Mit Boris Johnson als neuen Premierminister und der gewonnenen Wahl der Konservativen am 12.12.2019 ist nun klar: Der Austritt wird kommen, und zwar am 31.01.2020.

 

Für Privatpersonen aber auch für unternehmerisch tätige Personen ergeben sich durch den Austritts Englands aus der EU ein Bündel an historisch einmaligen Chancen und Möglichkeiten, derzeit noch einen Wohnsitz in England und somit noch innerhalb der EU zu begründen, und diesen dann in wenigen Monaten als Erst- oder Zweitwohnsitz ausserhalb der EU weiter zu führen. Es empfiehlt es sich, noch rechtzeitig die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen, um für den Brexit, den vielfach genannten (und noch immer nicht revidierten) "cuttingpoint" und alle damit verbundenen Veränderungen gut vorbereitet zu sein.

 

Denn ab diesem sog. "cuttingpoint" also einem bestimmten Stichtag, ist dies nicht mehr möglich. Dann sollen völlig neue Immigrationsbestimmungen gelten. Als "cuttingpoint" ist derzeit der 31.12.2020 im Fokus.

Was sind die Vorteile und grossen Chancen eines Wohnsitzes in England nach dem Brexit dann ausserhalb der EU?

Großbritannien wird natürlich auch nach dem Brexit eine der weltweit führenden Industrienationen bleiben. London als Weltstadt wird nach wie vor ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für internationale Geschäfte mit Asien, Amerika und natürlich auch Europa sein.

 

Beste Verkehrsbedingungen, schnelle Erreichbarkeit, europäische Gepflogenheiten und höchster Qualitätsstandard zeichnen Großbritannien selbstverständlich aus. Darüber hinaus verfügt England über ein höchst liberales Rechtssystem, Behörden sind in der Regel sehr bürgernah, multikulturelle persönliche oder geschäftsliche Verbindungen sind völlig normal.

 

Mit dem Brexit wird sich im Wesentlichen ändern, dass Großbritannien die europäische Gerichtsbarkeit seitens Brüssel nicht mehr ohne weiteres dulden wird. Vielmehr wird die britische Gerichtsbarkeit wieder in den Vordergrund rücken. Dadurch werden beispielsweise auch EU weite vereinfachte Zugriffsmöglichkeiten von EU Behörden gegenüber Bürgern nicht mehr ohne weiteres in England möglich sein. Auch gibt es zum Beispiel vielerlei Unterschiede zwischen dem britischen und dem deutschen Recht - beispielsweise ein Insolvenztatbestand bei einer Kapitalgesellschaft wird in Deutschland als Straftatbestand verfolgt, in Großbritannien jedoch nicht. Gleiches gilt in vielerlei Hinsicht auch bei Steuerdelikten, die oftmals keine Straftaten, sondern höchstens Ordnungswidrigkeiten sind. 

Ein Wohnsitz in England war bisher kein grosses Problem - das ändert sich jedoch!

Die Zurverfügungstellung von Meldeadressen und Wohnsitzen in England basierte (und basiert derzeit auch noch) im Wesentlichen auf der Möglichkeit der freien Wohnsitz- und Arbeitswahl innerhalb der EU. Dies wird sich jedoch grundsätzlich ändern, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Denn Großbritannien möchte dann seine Zuwanderung unter Kontrolle halten.

 

Bei einem Austritt Großbritanniens aus der EU gelten für EU Bürger die gleichen Bedingungen wie für Drittländer. Es herrscht dann Visum Pflicht, es müssen zusätzlich langfristige und vor allen Dingen auch verifizierbare Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bis hin zu Einkommensnachweisen beigebracht werden, wenn ein Wohnsitz in England begründet werden soll.

 

Man kann sicherlich davon ausgehen, dass es noch die eine oder andere Modifikation geben wird. Es ist jedoch definitiv davon auszugehen, dass es sicherlich zu erheblichen Änderungen kommen wird, wenn man seinen Haupt- oder Nebenwohnsitz zukünftig so in England gestalten möchte, dass dieser auch gegenüber ausländischen Behörden, Finanzämtern usw. nicht mehr angreifbar ist.

Stand der Verhandlungen zum zukünftigen Wohnrecht von EU Bürgern

Im Juni 2017 und Februar 2018 wurden seitens der britischen Regierung durch die ehemalige Premierministerin Frau May offizielle Vorschläge gegenüber Brüssel unterbreitet, wie sich Großbritannien zukünftig zum Thema Wohn-, Aufenthalts- und Arbeitsrecht von EU Bürgern aufstellen wird

 

Demnach sollten EU-Bürgerinnen und -Bürger nach dem für März 2019 geplanten Brexit bis zum Ende einer sogenannten Übergangszeit (cutting point) genau wie heute das Recht haben, in Großbritannien zu leben, zu studieren und zu arbeiten. Die EU ging von einer Übergangszeit knapp 2 Jahren, also bis Ende 2020, aus.

 

Die Vorschläge Großbritanniens sahen ferner vor, dass EU-Bürgerinnen und ihre Angehörigen, die vor dem Ende dieser Übergangsphase nach Großbritannien einwandern, nach fünf Jahren Aufenthalt das Recht haben sollten, dauerhaft zu bleiben. Diese Bürger sollten dann eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung mit nahezu gleichen Rechten wie britische Staatsbürger erhalten und uneingeschränkten Zugang zu britischen Sozialleistungen usw. erhalten.

 

Für EU Bürger, die jedoch erst nach diesem "cuttingpoint" mit ihrem Vorhaben beginnen, sollten strengere und kompliziertere Bedingungen gelten. Die Chance eines unbefristeten Wohnrechts in Großbritannien würden deutlich schwieriger werden.

 

Bekannter Weise wurden die von Frau May vorgelegten Vertragsentwürfe zum Austrittsvertrag mehrmals vom britischen Unterhaus abgelehnt. Nach dem Rücktritt von Frau May ist nun ein deutlich EU-kritisch eingestellter Boris Johnson Premierminister, hat die Wahl am 12.12.2019 überwältigend gewonnen und seine Regierung mit lauter Gleichgesinnten besetzt. Das ehemalige Austrittsabkommen von Frau May wurde nochmals ratifiziert und zwischenzeitlich im Dezember 2019 durch das britische Unterhaus genehmigt.

 

Demnach soll bis zur Übergangsfrist zum 31.12.2020 noch alles beim Alten bleiben, sich dann allerdings drastisch ändern.

Derzeitiger Plan Englands für EU Bürger ab dem Austritt bis zum cuttingpoint 31.12.2020:

Permanent Resident Card für EU Bürger

Unbefristetes Wohnrecht nach 5 Jahren

Präventivmassnahmen unbedingt vor dem cuttingpoint einleiten, Deadline beachten

Es ist dringend zu empfehlen, nicht mehr zuviel Zeit zu verlieren und mit den entsprechenden Vorbereitungen zu starten, wenn man sich für einen echten Residenz Status in England interessiert. Denn gerade dieser (noch nicht definierte) "cuttingpoint" kann schneller kommen als man denkt. Danach ist es schlicht und einfach gesagt zu spät.

Die britische Regierung sieht derzeit vor, dass EU Bürger, die vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) in England ankommen, nicht verpflichtet sein werden, das Vereinigte Königreich zu verlassen, ungeachtet des zu vereinbarenden Stichtags (cutting points). Es gilt für diese Bürger dann eine sogenannte Nachfrist zur Einholung einer Aufenthaltserlaubnis für das Vereinigte Königreich.

 

Falls jemand jedoch nach Ablauf der Nachfrist weiter im Vereinigten Königreich bleiben will, muss dann vor diesem Zeitpunkt eine Aufenthaltserlaubnis (‚Aufenthaltstitel‘) beantragen.

 

Die genauen Bestimmungen bezüglich einer Aufenthaltserlaubnis (‚leave to remain‘) für EU-Bürger, die nach dem Stichtag ankommen, werden derzeit noch in den laufenden BREXIT Verhandlungen vereinbart.

 

Hierzu ein von der britischen Regierung im Juni 2017 veröffentliches grafisches Schema, welches im Grundsatz nach wie vor Gültigkeit hat:

Was Inhaber und Direktoren einer England Limited unbedingt beachten sollten:

Besonders auch Inhaber und Direktoren britischer Limiteds sollten sich sehr schnell intensiv Gedanken darüber machen, wie sie sich zukünftig aufstellen möchten, wenn Großbritannien nicht mehr in der EU ist. Denn dann gelten möglicherweise andere gesetzliche Regelungen, die erheblichen Einfluss auf die steuerliche Regelung und auch die persönliche Haftung haben können.

 

Auch hier empfiehlt es sich, möglichst schnell zu handeln. Und besonders in diesem Falle könnte beispielsweise eine entsprechende Wohnsitzverlagerung oder der Start eines qualifizierten Wohnsitzaufbaus nach England durchaus eine solide und unangreifbare Lösung des Inhabers oder Direktors einer englischen Limited sein.

 

Denn England und auch die englische Limited oder Plc wird besonders nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ein erhebliches Bündel an Chancen bieten, denen man sich nicht verschliessen sollte!

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