Deutsche Insolvenzreform funktioniert nur in der Theorie und scheitert in der Praxis

Gerade einmal 8 Prozent der Betroffenen in Deutschland, die Privatinsolvenz anmelden müssen, schaffen es, sich für einen vorzeitigen Neustart nach drei Jahren zu qualifizieren.

Die Bilanz der neuen Privatinsolvenz ist ernüchternd: Nur wenige Betroffene, nicht einmal jeder Zehnte, erreichen eine vorzeitige die Streichung ihrer Verbindlichkeiten. Dafür müssten sie in drei Jahren 35 Prozent ihrer Schulden tilgen - doch diese Hürde ist zu hoch.

Die deutsche Insolvenzreform funktioniert nur in der Theorie

Im Sommer 2014 hatte der deutsche Gesetzgeber die Regeln für die deutsche Privatinsolvenz vereinfacht und damals neu auch nunmehr die Möglichkeit zugelassen, sich schneller als die bislang üblichen 6-7 Jahre entschulden zu können. Die Idee war, dass überschuldete Verbraucher damit schneller den Weg zurück in ein schuldenfreies Leben finden sollten.

Die 2014 geschaffene Regelung sieht vor, dass das Verfahren von sechs auf drei Jahre verkürzt werden kann, sofern der Schuldner 35 Prozent seiner Schuld innerhalb von 36 Monaten tilgt, zuzüglich der Verfahrenskosten. Die Neuerung trat im Sommer 2014 in Kraft, im Zeitraum Juli bis Dezember 2017 kam sie also erstmals zur Anwendung.

In der Praxis stellt sich nun jedoch heraus, dass diese 35 % viel zu hoch angesetzt sind und von den Betroffenen kaum genutzt werden kann.

Die Bilanz der neuen Privatinsolvenz ist ernüchternd: Nur wenige Betroffene, nicht einmal jeder Zehnte, erreichen eine vorzeitige die Streichung ihrer Verbindlichkeiten. Dafür müssten sie in drei Jahren 35 Prozent ihrer Schulden tilgen - doch diese Hürde ist zu hoch.

Gerade einmal 8% schaffen eine vorzeitige Entschuldung

Ende 2017 veröffentlichte die Wirtschaftsberatung Bürgel, dass es gerade einmal 8 Prozent der Betroffenen die Privatinsolvenz anmelden mussten, schaffte, sich für einen vorzeitigen Neustart nach drei Jahren Tilgung zu qualifizieren.

Laut Crif Brügel meldeten von Anfang Juli bis Ende Dezember 2014 in Deutschland 49.642 Menschen Privatinsolvenz an. Davon erreichten gerade einmal 4111 Verbraucher innerhalb der Dreijahresfrist bis 2017 die Restschuldbefreiung.

"Die Quote von 35 Prozent ist deutlich zu hoch", kritisierte Christoph Niering, Vorsitzender des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands (VID). Auch Verbraucherschützer hatten die aus ihrer Sicht zu hohen Hürden beklagt.

"Ältere oder gescheiterte Selbstständige, die meist viel höher verschuldet sind, profitieren kaum von der Reform", sagte Niering. "Denn schon bei 100.000 Euro Schulden müsste der Betroffene monatlich über 1000 Euro zahlen, um die Voraussetzungen für die vorzeitige Restschuldbefreiung zu erfüllen. So viel haben die wenigsten zur Verfügung".

Fazit: Gerade für Selbstständige hat sich im deutschen Insolvenzrecht auch nach der Reform wenig geändert. Es gelten hier nach wie vor die viel zu langen Fristen von 6-7 Jahren und das Risiko, dass dann die Restschuldbefreiung nicht erteilt wird.

Warum nicht nur wir das englische Insolvenzverfahren empfehlen

Anders als in Deutschland ist der Sinn des Insolvenzverfahrens in England ist schnelle  Wiederherstellung der Zahlungs- und Wirtschaftsfähigkeit des Schuldners.

Während das deutsche Recht an das Insolvenzverfahren strenge Voraussetzungen knüpft, die insbesondere gläubigerorientiert sind, ist das vergleichbare Verfahren in England an mildere Voraussetzungen angelehnt und lässt dem Schuldner erheblich mehr Freiheiten.

Die Unterschiede zwischen dem englischen und deutschen Recht sind deshalb erheblich.

Die Wohlverhaltensphase dauert in Deutschland ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens sechs Jahre: In England gerade einmal zwölf Monate. § 295 InsO (Insolvenzordnung) sieht vor, dass der Schuldner sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit bemühen und die Hälfte von zukünftigen Erbrechten an den Treuhänder übertragen muss. Diese Regelung soll verhindern, dass der Schuldner eine anstehende Erbschaft ausschlägt und die Gläubiger zumindest die Hälfte des Erbes erhalten können.

Vergleichbare Regelungen existieren im englischen Recht nicht: Der Schuldner ist nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet.

Das deutsche Insolvenzrecht verfolgt beinahe nur Interessen zu Gunsten der Gläubiger

Als Schuldner kann nur von einem relativ geringen Rechtsschutz profitiert werden, alle Macht liegt beim Insolvenzverwalter oder Treuhänder, der diese macht oft auch rücksichtslos ausnutzt und den Schuldner regelrecht aushungert.

Das englische Recht folgt einer anderen Rechtsphilosophie. Ein englisches Insolvenzverfahren zielt auf volkswirtschaftliche Belange ab. Der Schuldner soll so schnell wie möglich von seinen Schulden befreit werden. Durch die anschließende Teilnahme am Wirtschaftsleben wird die Volkswirtschaft gestärkt. Die schnelle Befreiung von den Restschulden soll den Schuldner schnellstmöglich zu einer Teilnahme am Berufsleben motivieren.

In Deutschland muss nach der Anmeldung des Insolvenzverfahrens nach wie vor von einer Verfahrensdauer von mindestens sechs Jahren ausgegangen werden.  Die in der jüngsten Insolvenzreform in Deutschland beschlossenen verkürzten Fristen auf drei bzw. fünf Jahre sind, wie nunmehr bekannt, in der Praxis nur von 8% aller Betroffener zu bewältigen. 

Darüber hinaus erfolgt die finale Entscheidung über die Restschuldbefreiung in Deutschland erst nach erfolgreichem Ablauf der Wohlverhaltensphase.

Im englischen Recht hingegen wird die Restschuldbefreiung bereits bei Verfahrenseröffnung statuiert. Die Wohlverhaltensphase beträgt gerade einmal zwölf Monate.

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Anders als beispielsweise deutsche Anwälte, die Ihnen sicherlich in Deutschland helfen können, aber England meist nur aus der Theorie kennen, kennen wir die hiesigen Gegebenheiten wie den britischen Insolvency Service und das britische High Court Vorort im Detail.

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