BREXIT und die England Insolvenz

Auswirkungen des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren in England für Deutsche und Österreicher

Wer auf Nummer Sicher gehen will, alle Vorteile der englischen Insolvenz mit den kurzen Fristen der Restschuldbefreiung und der vollumfänglichen Anerkennung in der gesamten EU für sich zu nutzen, sollte nicht zu lange warten und das Thema BREXIT nicht aus dem Auge verlieren.

Insolvenzrecht: Der Vorteil der englischen Restschuldbefreiung

Spätestens seit den Abstimmungen des britischen Unterhauses vom 08.02.2017 und des Oberhauses vom 13.03.2017, in denen das Ergebnis des EU-Mitgliedschaft-Referendums vom 23.06.2016 offiziell angenommen wurde, steht fest, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen wird. In den vergangenen Jahren nutzten viele Deutsche, die insolvent geworden waren, England als Ort, um sich möglichst schnell von ihren Schulden zu befreien und damit einen anschließenden Neubeginn zu ermöglichen. Durch den bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs ist das Fortbestehen dieser Möglichkeit nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU ungewiss.

Das englische Recht bietet im Vergleich zum deutschen Insolvenzrecht einen entscheidenden Vorteil: Die Restschuldbefreiungsperiode dauert in England lediglich sechs bis zwölf Monate, während diese in Deutschland mindestens drei, in der Regel jedoch fünf bis oftmals sieben Jahre beträgt, da die dreijährige Entschuldung eine Abgeltungsquote von ca. 35 % erfordert, was für die meisten einfach nicht möglich ist.

Der Grund dieser zeitlich sehr unterschiedlichen Entschuldungsdauern liegt an den unterschiedlichen Rechtssystemen der jeweiligen Länder: In Deutschland soll der Schuldner aus der Zahlungsunfähigkeit herausgeführt werden, indem er mehrere Jahre nur das pfändungsfreie Einkommen erhalten kann, während in England der insolvente Schuldner nach einer viel kürzeren Periode zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens wieder an der Volkswirtschaft teilnehmen soll. Ferner wirken sich in Deutschland viele Faktoren ungünstig bis unmöglich auf die anschließende Restschuldbefreiung aus (wie z.B. unerlaubte Handlungen, Insolvenzverschleppungen, Steuerschulden usw.) während diese von der Restschuldbefreiung nach englischem Privatinsolvenzrecht meist gänzlich erfasst werden.

Volle Anerkennung der englischen Restschuldbefreiung in der EU

Seit dem Inkrafttreten der europäischen Verordnung über Insolvenzverfahren (EUInsVO) am 29. Mai 2000 ist gemäß Art. 12 EUInsVO eine universelle Entschuldung durch ein Insolvenzverfahren in einem Mitgliedsstaat der EU möglich.

Aus diesem Grund verlegten in der Vergangenheit viele privatinsolvente Schuldner ihren Wohnsitz von Deutschland nach England, wo sie, nachdem sie dort zwischen dreieinhalb und sechs Monate gelebt hatten, dann einen Insolvenzantrag stellten. Nach der Entschuldungsperiode konnten die Schuldner danach spätestens zwölf Monate später wieder komplett legal und von allen Restschulden befreit nach Deutschland zurückkehren und dort einen Neuanfang starten.

Diese Bedingungen haben sich jedoch in den letzten Jahren, vor allen Dingen auf Seiten der englischen Gerichte, deutlich verschärft. Man wollte damit dem sogenannten Insolvenz Tourismus Einhalt gebieten. Es sind heute deutlich mehr Voraussetzungen und Beweise notwendig als noch vor einigen Jahren, damit das englische Gericht bzw. der englische „Insolvency Service“ die Insolvenz eröffnet und nicht von vorneherein ablehnt. Jedoch gilt nach wie vor die Entschuldung nach spätestens 1 Jahr.

Die Auswirkung des Brexit auf das Privatinsolvenzverfahren – Restschuldbefreiung

Jetzt, wo Großbritannien die Europäische Union verlassen möchte, stellt sich natürlich auch die Frage, inwieweit die vorstehend beschriebene Restschuldbefreiung in England vom Brexit betroffen sein wird.

Hierbei sollte zunächst hervorgehoben werden, dass sich bis zum endgültigen Austritt Englands aus der EU nichts ändern wird, also die volle Gültigkeit der englischen Insolvenz auch in der restlichen EU vollumfänglich anerkannt wird.

Bis zum März 2019 also ist eine Entschuldung in Großbritannien innerhalb eines Jahres also weiterhin problemlos möglich. Und auch während der sich derzeit sich in der Vereinbarung befindlichen Übergangszeit (sog. Transition Period) von ca. 2 Jahren gelten gegenseitig alle Gesetze und Verordnung und somit natürlich auch die britische Insolvenzregelung in Resteuropa. Was danach ist, ist derzeit jedoch ungewiss und auch noch nicht geregelt.

Der Chancellor of the English High Court of Justice, Sir Geoffrey Vos, erklärte vor wenigen Monaten, dass die britische Regierung sich darum bemühen werde, bei den Austrittsverhandlungen eine Regelung zu finden, wonach die Möglichkeit der universellen Restschuldbefreiung in England weiterhin bestehen soll. Eine solche Vereinbarung wäre durchaus auch  im Interesse der verbleibenden EU-Staaten, da dadurch Gesetzeskompatibilität in Zeiten der Globalisierung eingehalten werden würde.

Fazit: Wer also auf Nummer Sicher gehen will, alle Vorteile der englischen Insolvenz mit den kurzen Fristen der Restschuldbefreiung und der vollumfänglichen Anerkennung in der gesamten EU für sich zu nutzen, sollte nicht zu lange warten und dieses Vorhaben möglichst im Jahr 2018 planen, so dass eine Insolvenz Eröffnung seines Verfahren möglichst vor dem März 2019 in England stattfindet.

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