BREXIT und EU Führerschein aus England, Auswirkungen nach dem Austritt Englands aus der EU ab 2019

Vorbeugende Massnahmen aufgrund des Brexit für Führerschein Inhaber eines englischen Führerscheins.

Am 23. Juni 2016 stimmten die Engländer – oder besser gesagt die Bürger des Vereinigten Königreiches von Großbritannien (England, Schottland, Wales)  und Nord Irland in einer sehr knappen Volksabstimmung über einen Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Im Februar 2017 wurde seitens der britischen Regierung die offizielle Austrittserklärung nach Brüssel übergeben. Der offizielle Austrittstermin Großbritanniens aus der EU ist nun für April 2019 angekündigt.

BREXIT und EU Führerschein aus England

Bis vor wenigen Monaten konnte davon ausgegangen werden, dass der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union im April 2019 zu keinen deutlichen Änderungen führen wird - zu stark sind die Verknüpfungen über die Jahrzehnte der gemeinsamen Mitgliedschaft, zu stark die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit, zu stark der gesellschaftliche Verbund zwischen den Staaten, zu stark auch die gegenseitigen Vermischungen mit ca. 3,5 Millionen EU Bürgern, die fest in Großbritannien leben oder die ca. 1,5 Millionen Briten, die in der Europäischen Union ihre Heimat haben.

Doch dann kündigte die britische Regierung zu Beginn 2017 an, dass ein Austritt aus der EU mit einem Austritt aus dem gemeinsamen Binnenmarkt, aus bilateralen Verträgen und auch aus dem Recht des freien Umzugs-, Wohn- und Arbeitsrecht für EU Bürger erfolgen soll, mit zukünftigen deutlichen Begrenzungen der Immigration und auch einer Nichtsicherstellung für EU Bürger, die bereits in Großbritannien leben. Ein sogenannter "harter Brexit" also.

Wohnrecht von EU Bürgern in England und Briten in der EU als „Bargaining Chip“:

In den darauffolgenden Debatten wurden dann die politischen Debatten zum Thema der zukünftigen Behandlung von EU Bürgern mit Wohnsitz in England (und ebenso von ca. 1,5 Mio. Briten, die in der EU leben) immer weiter nebuliert und als völlig offen in den Raum gestellt. So erwuchs immer mehr der Eindruck, dass gerade dieses Thema als sog. „Bargaining Chip“ verwendet wird, um gegenseitigen Druck bei den nun anlaufenden Austrittsverhandlungen auszuüben.

Bis zum heutigen Tage gibt es zu diesem Thema noch keine konkreten Verhandlungsergebnisse. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass dies in den kommenden Wochen zu konkreten Verhandlungsergebnissen führen wird, da sowohl den Briten, als auch der EU sonst die Zeit für ordentliche Verhandlungsergebnisse davonlaufen wird.

Nach den letzten offiziellen Statements seitens der britischen Regierung (z.B. die Rede von Mrs. Theresa May im September 2017 in Florenz) sieht man, dass nun beide Seite versuchen, eine gegenseitige Annäherung ohne grosse Reibungsverluste zu erreichen. Ebenfalls ist nunmehr von einer sogenannten transition period die Rede, also einer Verlängerung der Austrittszeit um wenigstens 2 Jahre (dann also bis 2021). 

Brexit und Einhaltung der Wohnsitzerfordernisse - Vorbeugung ist derzeit der beste Rat!

Im Juni 2017 wurde seitens der britischen Regierung ein offizielles Angebot für das Wohn- und Bleiberecht von EU Bürgern in Grossbritannien vorgestellt.

 

Dieses Angebot sieht vor, dass EU Bürger, die vor einem bestimmten "cutting point" also einem bestimmten Stichtag, in England einen Wohnsitz begründeten, diesen ohne besondere Einschränkungen behalten werden können und dann auch das sich nach 5 Jahren ergebende unbefristete Bleiberecht erreichen können.

 

EU Bürger, die vor nach diesem "cutting point" ihren Wohnsitz in England begründen, werden sich zukünftig eventuell deutlich stärkeren Regularien unterziehen müssen, d.h. dann auch unter Umständen einen Arbeitsplatz udgl. nachweisen müssen, wenn sie langfristig im Lande bleiben möchen.

 

Gleichzeitig will die britische Regierung in den nächsten 1-1,5 Jahren damit beginnen, EU Bürger, die im Lande leben, in einer speziellen Datenbank zu registrieren. Damit wird der Status, dass man seinen Wohnsitz in England hat, offiziell dokumentiert.

 

Dieses Angebot kann in der Tat auch Auswirkungen auf die Inhaber eines britischen Führerscheins haben:

 

Denn Inhaber von Führerscheinen sind selbstverständlich bei der britischen Führerscheinbehörde DVLA als Inhaber einer gültigen Fahrerlaubnis registriert, die diese Daten natürlich ebenfalls bei Bedarf an weitere Behörden (z.B. dem britischen Home Office und der Einwanderungsbehörde) abgibt.

 

Deshalb sollten Führerscheininhaber tunlichst darauf achten, dass die in ihrem Führerschein eingetragene Adresse gültig und aktuell ist. Dann dürfte es eigentlich keine allzu grossen Probleme geben, die zu befürchten sind.

 

Sollte eine in den kommenden 12 Monaten zu erwartende Prüfung von Daten zu EU Bürgern in England (dazu gehören z.B. Angaben beim Finanzamt, der NHS, dem Companies House und natürlich auch bei der DVLA) ergeben, dass Adressangaben nicht stimmen, kann dies in der Tat zu negativen Konsequenzen bis hin zum nachträglichen Entzug des englischen Führerscheins (bzw. der Ablehnung von Anträgen) führen.

Unser Brexit Rat für Inhaber von englischen Führerscheinen und solchen, die es werden wollen - beugen Sie bereits jetzt zeitnah vor!

Wir raten Betroffenen, die im Besitz eines britischen Führerscheins sind, sich möglichst unverzüglich darum zu kümmern, dass die auf dem Führerschein aufgedruckte Adresse aktuell und nachweisbar ist und als  Wohnadresse auch bei einer behördlichen Aufforderung zur Beibringung weiterer Dokumente (z.B. proof of address) standhalten kann.

 

Damit beugen Sie möglichen Schwierigkeiten rechtzeitig vor und sind entsprechend gewappnet, ganz egal, wie die BREXIT Verhandlungen ausgehen werden!

 

Gleiches gilt, wenn Sie derzeit einen Antrag bei der DVLA stellen, egal, ob Wiedererteilung, Neuerwerb oder Umschreibung. Ihre Wohnadresse in England ist ein wesentlicher Faktor, unterschätzen Sie dies bitte nicht!

Seriöse, individuelle Hilfestellung aus der Praxis zum Thema Führerschein Wiedererteilung / Neuerwerb in England

Wenn Sie sich fundiert informieren möchten, ob die Wiedererteilung Ihres deutschen Führerscheines in England (und auch in anderen EU Ländern) möglich ist, ob Sie damit eine MPU Auflage umgehen können oder ob es mehr Sinn macht, in England den Führerschein neu zu erwerben, bieten wir Ihnen eine individuelle Intensivberatung aus erster Hand an.

Wir sehen uns hierbei Ihre Unterlagen und Vorgeschichte an und interpretieren Ihre Unterlagen des Kraftfahrtbundesamtes KBA oder der Führerscheinbehörde. Wir kennen die rechtlichen Anforderungen in Großbritannien und seitens der englischen Führerscheinbehörde DVLA und können Ihnen dann seriöse Empfehlungen aussprechen.

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